Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Betreiber
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des digitalen Gesundheitstagebuchs Verdauungstagebuch (nachfolgend „Dienst" oder „App"), das von (nachfolgend „Betreiber") auf Basis einer privaten, nicht-kommerziellen Infrastruktur betrieben wird.
Mit der Registrierung und der Nutzung des Dienstes erklärst du dich mit diesen AGB einverstanden. Bitte lies sie sorgfältig durch.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Dienst ermöglicht registrierten Nutzern, persönliche Aufzeichnungen zu Mahlzeiten, Getränken, Toilettengängen, körperlichem Befinden und sportlichen Aktivitäten zu erstellen, einzusehen, zu bearbeiten und zu exportieren. Ziel ist die persönliche Gesundheitsdokumentation, insbesondere zur Unterstützung der Kommunikation mit Ärzten.
Der Dienst wird auf privater Infrastruktur des Betreibers betrieben und steht einem begrenzten Nutzerkreis zur Verfügung. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung oder Registrierung. Der Betreiber kann die Registrierung jederzeit auf Einladungsverfahren beschränken.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Zur Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung mit einer gĂĽltigen E-Mail-Adresse, einem Nutzernamen und einem Passwort erforderlich. Nutzende mĂĽssen mindestens 16 Jahre alt sein.
Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Du bist verantwortlich für alle Aktivitäten, die über dein Konto stattfinden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung bist du verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren.
Pro Person ist nur ein Konto zulässig. Falsche oder irreführende Angaben bei der Registrierung berechtigen den Betreiber zur sofortigen Kontosperrung.
§ 4 Nutzungsbedingungen und Pflichten des Nutzers
Nutzende verpflichten sich:
- den Dienst ausschließlich für die private, persönliche Gesundheitsdokumentation zu verwenden;
- keine Daten Dritter ohne deren ausdrĂĽckliche Einwilligung einzutragen;
- keine rechtswidrigen, beleidigenden oder anderweitig unzulässigen Inhalte hochzuladen;
- keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) auf den Dienst durchzufĂĽhren;
- die technische Infrastruktur des Dienstes nicht zu belasten oder zu kompromittieren.
§ 5 Kein Medizinprodukt – Haftungsausschluss für medizinische Inhalte
Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für die korrekte Interpretation ihrer erfassten Daten im medizinischen Kontext und sollten stets qualifizierte Fachkräfte konsultieren.
§ 6 Verfügbarkeit und Datenverlust
Der Betreiber betreibt den Dienst im Rahmen seiner technischen und persönlichen Möglichkeiten. Es wird jedoch keinerlei Garantie für:
- die dauerhafte VerfĂĽgbarkeit des Dienstes,
- die Vollständigkeit oder Unversehrtheit der gespeicherten Daten,
- die Wiederherstellbarkeit verlorener Daten
übernommen. Der Dienst kann jederzeit, auch ohne Vorankündigung, vorübergehend oder dauerhaft eingestellt werden. Nutzern wird empfohlen, regelmäßige Exporte ihrer Daten durchzuführen (verfügbar unter „Mein Konto" → Export).
Die Haftung des Betreibers für Datenverlust — gleich aus welchem Rechtsgrund — ist auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere bei technischen Ausfällen der Hostinginfrastruktur Dritter (z.B. Cloud-Anbieter), ist ausgeschlossen.
§ 7 Datensicherheit und Sicherheitsvorfälle
Der Betreiber ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten (z.B. verschlüsselte Passwörter, Session-Management, Zugriffsbeschränkungen). Es kann jedoch trotz aller Vorkehrungen nicht ausgeschlossen werden, dass unbefugte Dritte Zugriff auf Daten erlangen.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Sicherheitsvorfälle entstehen, die auf:
- höhere Gewalt (z.B. Cyberangriffe auf Drittinfrastruktur),
- SicherheitslĂĽcken in verwendeter Drittanbieter-Software,
- unsichere Handlungen des Nutzers (z.B. Passwortmissbrauch)
zurĂĽckzufĂĽhren sind.
Im Falle einer bekannten Datenpanne nach Art. 33 DSGVO, die betroffene Nutzerdaten betrifft, wird der Betreiber die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde und die betroffenen Nutzer unverzüglich informieren, soweit dies gesetzlich geboten ist.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Schäden aufgrund Datenverlust wird keine Haftung übernommen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Da der Dienst unentgeltlich und ohne kommerzielle Absicht betrieben wird, ist die Gesamthaftung des Betreibers in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer innerhalb der letzten 12 Monate für die Nutzung des Dienstes gezahlt hat (also € 0,–).
§ 9 Gesundheitsdaten als besondere Datenkategorie
Das Tagebuch speichert Gesundheitsdaten i.S.d. Art. 9 DSGVO. Diese werden ausschlieĂźlich aufgrund der ausdrĂĽcklichen Einwilligung des Nutzers bei der Registrierung verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, nicht fĂĽr Werbezwecke verwendet und nicht analysiert oder kommerziell verwertet.
§ 10 DSGVO-Rechte der Nutzer
Nutzende haben jederzeit das Recht auf:
- Auskunft (Art. 15 DSGVO): Einsicht in gespeicherte Daten ĂĽber die Exportfunktion
- Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Bearbeitung eigener Einträge direkt in der App
- Löschung (Art. 17 DSGVO): Vollständige Kontolöschung in den Kontoeinstellungen
- DatenĂĽbertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): JSON- und CSV-Export aller Daten
- Widerruf der Einwilligung: Jederzeit durch Löschen des Kontos
Anfragen zur Wahrnehmung dieser Rechte können an den Betreiber unter gerichtet werden.
§ 11 Kündigung und Kontolöschung
Nutzer können ihr Konto jederzeit eigenständig und vollständig über die Funktion „Konto löschen" in den Kontoeinstellungen löschen. Dabei werden alle Einträge, Fotos und persönlichen Daten sofort und unwiderruflich gelöscht.
Der Betreiber ist berechtigt, Konten ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen, wenn:
- ein VerstoĂź gegen diese AGB vorliegt,
- der Dienst eingestellt wird,
- ein begrĂĽndeter Missbrauchsverdacht besteht.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB zu ändern. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern beim nächsten Login angezeigt. Die weitere Nutzung des Dienstes nach Bekanntmachung von Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten AGB.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, .
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
§ 15 Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wende dich an: